erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung
in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert, dann ist er mit der
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erbracht. Es ist ein Hohn, wenn
Angela Merkel allen Ernstes weiterhin von der Sanierung der
Staatsfinanzen spricht. Nachdem sie erst vor zwei Wochen das
Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst
hat, steht es ihr nicht mehr an, von der Verantwortung für die kommenden
Generationen zu parlieren. Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird
damit ad absurdum geführt. Wenn Angela Merkel nun davon spricht, dass es
2010 für die Menschen erst schwieriger wird, bevor es wieder besser
werden kann, dann trägt sie dafür mit die Hauptverantwortung.

Wir erwarten von einer verantwortlichen Regierungsführung, dass sie sich
dem Allgemeinwohl verpflichtet sieht, Lobbyinteressen hintenanstellt und
den durchsichtigen machttaktischen Manöver einzelner
Regierungsmitglieder und -parteien Einhalt gebietet. Und für die
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin wäre es das Mindeste gewesen zu
erklären, in welchen Bereichen sich die Menschen konkret auf Einschnitte
vorbereiten müssen, oder wie und mit welchen Maßnahmen die Regierung
nach dem Desaster von Kopenhagen ihre Klimaschutzziele nun erreichen
will. Mit Atom und Kohle, wie geplant?

Wir Grüne wünschen uns für das Jahr 2010 eine Politik, die mit dem
Prinzip der Nachhaltigkeit vor der eigenen Haustür beginnt, die
Gerechtigkeit und nicht Umverteilung von unten nach oben praktiziert und
die solidarisch den Reichtum teilt, statt ihn nur der eigenen Klientel
zu sichern.”