Am letzten Dienstag begann der Ortsverband Enger von Bündnis 90/Die Grünen die erste einer Reihe von offenen Ortsverbandssitzungen, auf der in angenehmer Atmosphäre über das Thema Atomkraft, den anstehenden Kampf gegen die drohende Laufzeitverlängerung und einige andere politischen Themen gesprochen wurde.

Besonders erfreut waren wir vom Besuch zweier Vertreter des Vereins “Neues Forum”, die über die Verzögerungen beim Ausbau des neuen Vereinsheimes im Gebäude des “Kleinbahnhofes” sprechen wollten. Die anwesenden Grünen zeigten sich enttäuscht darüber, dass das “Neue Forum” nicht wie versprochen im Sommer ihre ihre neue Heimstadt einziehen konnte.

“Eine so lange Zeit der Inaktivität nach einen hoffnungsvollen Startschuss wirkt nicht gerade motivierend auf die jungen Aktiven”, sagte einer der Grünen.

Nun soll in den nächsten Tagen mit dem Bau der neuen Treppe begonnen werden.  Die Engeraner Grünen erwarten nun, dass verlorene Zeit zumindest zum Teil wieder gutgemacht und mit Hochdruck am Ausbau des Vereinsheimes gearbeitet wird. Mit etwas Mühe sollte es möglich sein, dem “Neuen Forum” bis zu seinem Weihnachtsfest den ihm zustehenden Raum zukommen zu lassen.

Die nächste offene Ortsverbandssitzung findet am 5. Oktober statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Bis dahin ist es aber auch möglich, unsere Fraktionssitzungen im Rathaus zu besuchen. Termine stehen findet man unter www.gruene-enger.de/termine

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Aufruf unterzeichnen

Erstunterzeichnerinnen

PD Dr. Uta v. Winterfeld, Wissenschaftlicher Beirat von attac

Biggi Alt, PR Managerin

Ulrike Breth, Diplom-Finanzwirtin (FH)

Beate Broßmann

Marlies Buchholz

Dr. Sonja Buckel, Sprecherin Kuratorium ISM, Juristin und Politikwissenschaftlerin

Angelika Büchelin, Pfarrerin

Bettina Böhm, Krankenschwester und Studentin

Franza Drechsel

Katharina Dröge, Vorsitzende Bündnis90/Die Grünen Köln

Katja Dörner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Petra Fuhrmann, MdL Hessen, SPD-Parteirat

Corinna Geis, Unternehmerin

Lisa Gnadl, MdL, SPD Hessen

Diana Golze, MdB, DIE LINKE

Heike Habermann, SPD MdL

Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin im Attac-Bundesbüro

Rebecca Harms, MdEP, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA

Ursula Hertel-Lenz

Dr. Anne Huffschmid, Kulturwissenschaftlerin und Journalistin

Barbara Höll, MdB, DIE LINKE

Jayne-Ann Igel, freiberufliche Autorin

Dr. Inge Jens

Dr. Ute Kalbitzer, Ökonomin und Slavistin

Ska Keller, MdEP, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Bündnis 90/Die Grünen

Katja Kipping, stv. Parteivorsitzende DIE LINKE, MdB

Annekatrin Klepsch, LINKE Landtagsabgeordnete Sachsen

Ute Koczy MdB, MdB, Sprecherin Entwicklungspolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Atompolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen

Lena Kreck, Redaktion prager frühling

Brunhild Krüger, Diplom-Physikerin

Dr. Barbara Loer, Direktorin der Bremer VHS a.D.

Karin Luttmann, Gewerkschafterin

Kristina M. Luxen, Dipl.-Kauffrau u. 3-fache Mutter

Bettina Lösch, wissenschaftliche Assistentin Lehr- und Forschungsbereich Politikwissenschaft, Universität Köln

Ulla Lötzer, MdB, stellv. Fraktionsvors. die LINKE

Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE

Anke Martiny, MdB a.D., Senatorin für Kulturelle Angelegenheiten Berlin a.D.

Renate Miron

Prof. Dr. Edda Müller, Ministerin a.D., ehem. Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Beate Müller-Gemmeke, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Ingrid Nestle, MdB, Sprecherin fuer Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen

Petra Pau , Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, DIE LINKE

Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR e.V.

Jutta Roitsch-Wittkowsky, Journalistin

Astrid Rothe-Beinlich, , Mitglied im Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Astrid Rund, Feministin, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung RLP

Dr. Nina Scheer

Daniela Schneckenburger, MdL NRW, stv. Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen

Astrid Schneider, MdA, Sprecherin der Bundesarbeitsgfmeinschaft Energie von Buendnis 90/Die Gruenen

Jutta Schnütgen-Weber

Nadia Sergan, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt

Barbara Stolterfoht, Sozialministerin a. D.

Dr. Vera Trappmann

Katrin Tschirschwitz

Barbara Unmüßig, Vorstand Heinrich Böll Stiftung

Vera von Achenbach, Journalistin

Ursula Walther

Andrea Ypsilanti, MdL, SPD Hessen

Der Vorstand des Ortsverbandes Enger  von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle, die sich für grüne Politik interessieren zur ersten offenen Ortsverbandssitzung am 24.8.2010 um 19:30 Uhr im “Hotel Herzog Wittekind” in der Bünder Straße 3 ein.

Schwerpunktthema wird der drohende Ausstieg aus dem Atomausstieg sein.

Ansonsten wollen wir dieses Treffen als offenes Forum gestalten und über alle Themen sprechen, die gerade auf den Nägeln brennen. Wir würden uns freuen, wenn wir auf diese Weise mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in`s Gespräch kommen könnten und so manche, die Interesse hätten, sich bei den Grünen zu engagieren diese Gelegenheit nutzen würden, um uns mal ganz unverbindlich kennenzulernen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. wer aber sein Erscheinen ankündigen möchte, kann das via Email an info(at)gruene-enger.de tun.

Kurz vor seinem Sommerurlaub hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin noch einmal Stellung zu den derzeit wichtigsten politischen Themen bezogen.

www.youtube.com/watch?v=7QUNJ7oJvnA

Die Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen-NRW auf der LDK in Neuss.

www.youtube.com/watch?v=u3exgdevqqk

Seit Monaten kämpfen nun schon die Belegschaft des Betonwerkes Westerwelle dafür, unter menschenwürdigen Bedingungen und gerecht bezahlt arbeiten zu können. Dabei stehen sie einem Arbeitgeber gegenüber, der seinen Betrieb nach Gutsherrenart führt und MitarbeiterInnen einer Zeitarbeitsfirma als Streikbrecher einsetzt.

Bündnis 90/Die Grünen Enger solidarisieren sich eindeutig mit den Streikenden.

www.youtube.com/watch?v=nevAHY7OchE

Am 8.5.2010 haben wir unsere ersten 25,5 Jahre im Rat der Stadt Enger gefeiert. Wir danken dem Kleinbahnmuseum, Percy Pur Unplugged, Purer Zufall, Time out und unseren HelferInnen für ihre Unterstützung. Dem Bürgermeister, den anderen im Engeraner Rat vertretenden Parteien, den Grünen aus Spenge, Herford und Vlotho und den vielen anderen Gästen danken wir für das Erscheinen. Es war ein wunderbarer Abend.
Einige Fotos davon kann man hier betrachten.

In OWL und speziell im Kreis Herford scheint sich Enger mittlerweile als Grünen-Hochburg etabliert zu haben. Nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen vor Ort auch bei der Landtagswahl am Sonntag ein Spitzenergebnis einfahren. Mit 12,7% der Zweitstimmen erreichten die Grünen in Enger nicht nur das beste Ergebnis im Kreis Herford, sondern überflügelten auch die Stimmanteile auf OWL- (11,8%) und Landesebene (12,1%). Christian Meinold, der grüne Direktkandidat im Wahlkreis Herford 1, erreichte in Enger ebenfalls sein bestes Ergebnis.

„Dieser Zuspruch ist überwältigend“ freut sich Maik Babenhauserheide, Landtagskandidat und Sprecher der Engeraner Grünen, „wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen.“ Auch wenn es der Engeraner selbst noch nicht in den Landtag geschafft hat, sieht er das Ergebnis der Landtagswahl als entscheidende Weichenstellung: „Schwarz-gelb ist abgewählt! Die SPD darf jetzt nicht in eine Große Koalition flüchten, denn das würde Stillstand für NRW bedeuten. Vielmehr haben SPD und Grüne nun den Auftrag einen wirklichen Politikwechsel zu organisieren. Dabei gilt es die inhaltlichen Schnittmengen mit der Linken zu nutzen und die neue Partei in die Verantwortung zu nehmen, anstatt ihr den bequemen Platz auf der Oppositionsbank herzurichten.“

Das sehr gute Ergebnis vor Ort führen die Engeraner Grünen auch auf ihr Engagement in den vergangenen Jahren zurück. Bastian Bredenkötter, Mitglied im Betriebsausschuss der Stadt Enger, erläutert: „Bildung, Energie, soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologisches Wirtschaften waren die Kernthemen dieser Landtagswahl. Wir haben für die Herausforderungen in diesen Themenfeldern bereits bei der Kommunalwahl sensibilisiert und entsprechende Initiativen auf kommunaler Ebene gestartet. Dass wir gleich in fünf Engeraner Stimmbezirken Ergebnisse über 15% bis hin zu 17,3% erreichen konnten zeigt, dass unsere Arbeit direkt vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und wir die drängenden Probleme unser Zeit aufnehmen.“